Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“
15.11.23 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDas Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 20. Juni 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich... View Article
Recht auf faire Verfahrensgestaltung im Bußgeldverfahren
7.05.21 - Rechtsanwalt Alexander HeinzDas Oberlandesgericht Jena hat im Beschluss vom 17.03.2021 (Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20) klargestellt, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens... View Article
Recht auf ein faires Verfahren im OWI-Bereich
4.01.21 - Rechtsanwalt Alexander HeinzDas Bundesverfassungsgericht entschied am 12.11.2020, dass Betroffene eines Bußgeldverfahrens auch Rohmessdaten der betreffenden Messgeräte einsehen dürfen. Ansonsten sei das Recht auf... View Article
Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb
6.02.19 - Rechtsanwalt Alexander HeinzSeit dem 14.01.2019 hat Niedersachsen das bundesweit erste Streckenradar in Betrieb genommen. Auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt der B6... View Article
Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät Leivtec XV3 nicht mehr standardisiert?
28.02.18 - Rechtsanwalt Alexander HeinzZu diesem Ergebnis kommt zumindest das Amtsgericht Jülich in seinem Urteil vom 08.12.2017 ( Az.: 12 OWi 122/16). In dem... View Article
Fahrverbot – Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung
10.11.17 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornGegenstand eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm war, ob plötzlicher Harndrang und der damit im vorliegenden Fall einhergehenden Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem... View Article
Keine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“!
22.02.17 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseEine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist als sog. Vorratskündigung, nämlich wenn ein gegenwärtig noch nicht... View Article
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses während des Verbraucherinsolvenzverfahrens
5.07.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseZum Hintergrund: Ein Mietverhältnis, welches der Schuldner als Mieter eingegangen ist, kann der Vermieter nach dem Antrag auf Eröffnung des... View Article
Sanierung im Mehrfamilienhaus notwendig – müssen alle Wohnungseigentümer zahlen?
19.10.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer BGH hat am 17.10.2014 entschieden, dass auch ein einzelner Wohnungseigentümer von den übrigen Eigentümern die Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen... View Article
Wie teuer wird der Schlüsselverlust für einen Mieter?
30.03.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte aktuell zu entscheiden, ob ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage leisten muss, wenn er... View Article