Unfallversicherungsschutz auch bei Weihnachtsfeier
8.07.16 - Rechtsanwältin Petra RostDas BSG hat entschieden, dass auch die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst ist... View Article
Schmerzensgeld nach Beleidigung nur bei Breitenwirkung
1.07.16 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDer Bundesgerichtshof hat ausgeurteilt, dass bei Beleidigungen ein Anspruch auf Schmerzensgeld nur dann besteht, wenn dies in der Öffentlichkeit passiert.... View Article
Einlösen von Rabattgutscheinen der Konkurrenz nicht verboten
24.06.16 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDas Sammeln und Einlösen von Rabattgutscheinen entwickelt sich allmählich zum Volksport. Rabbate sollen Kunden ködern und stellen für viele Unternehmen vornehmlich... View Article
Mietwagenunfall: Muss ich die Polizei rufen?
23.05.16 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseEin Italien-Urlauber hatte über einen Reiseveranstalter ein Auto gemietet. Am Tag der Rückreise bemerkte er, dass das geparkte Auto angefahren... View Article
Haftung des Tierarztes bei grobem Behandlungsfehler bejaht
13.05.16 - Rechtsanwältin Petra RostDer BGH hat am 10.05.2016 (Aktenzeichen: VI ZR 247/15 Quelle: juris Logo) entschieden dass auch ein Tierarzt bei Vorliegen eines... View Article
Jobcenter muss nicht für Cannabis zahlen
2.05.16 - Rechtsanwalt Alexander LamczykEine 30-jährige Hilfeempfängerin versuchte vor dem Sozialgericht Trier erfolglos, gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für in... View Article
Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten
25.04.16 - Rechtsanwältin Petra RostSowohl der Ehegatte als auch der geschiedene Ehegatte einer Partei sind gem. § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO berechtigt,... View Article
Widerrufsrecht bei Jahrmarktseinkauf?
17.04.16 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseVerbrauchern steht bei Käufen aus dem Katalog oder im Online-Shop ein Widerrufsrecht zu (§ 312 c BGB), genauso bei Käufen,... View Article
Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler auch bei Projektarbeiten außerhalb der Schule!
28.03.16 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Unfall eines Schülers ist auch dann versichert, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von... View Article
Ehepartner verstorben: Kein Grund für einen Reiserücktritt!
11.03.16 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDies entschied das Amtsgericht München. Die Klägerin hatte für sich, ihren Ehemann und zwei weitere Personen eine Reise gebucht und... View Article