Bundesverwaltungsgericht: Bei Versorgungsehe zählen auch subjektive Umstände
3.02.16 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseAls Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, von der aufgrund ihrer Kürze vermutet wird, sie sei nur geschlossen worden, um eine... View Article
Filesharing – Urteil zu Urheberrechtsverletzungen aus einer Familie
15.01.16 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseEltern haften unter Umständen für illegale Musik-Uploads ihrer Kinder. Das OLG München hatte aktuell einen Fall zu entscheiden, in welchem... View Article
Himbeeren drin oder nicht?
4.12.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseBereits im Juni 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C 195/14) entschieden, dass in Lebensmittelverpackungen, auf denen Himbeeren abgebildet sind,... View Article
Haftet der Dachdecker für mangelhafte Dachziegel?
18.11.15 - Rechtsanwalt Thomas FickMit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Mühlhausen sowie das Oberlandesgericht in Jena zu befassen.Was war passiert? Der Dachdecker... View Article
Postbank darf keine Gebühren für Ersatz-EC-Karte erheben!
25.10.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseBanken dürfen für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte kein Geld verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte... View Article
BGH: Keine GEMA-Gebühr für Eigentümergemeinschaften!
17.09.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseWohnungseigentümer mit einer gemeinsamen Fernsehantenne müssen nach der aktuellen Entscheidung des BGH vom 17.09.2015 (Az.: I ZR 228/14) keine GEMA-Gebühren... View Article
Wegeunfall auch beim Abbiegen vom Arbeitsweg!
8.09.15 - Rechtsanwältin Petra RostDas LSG Darmstadt hat am 14.07.2015 entschieden (Az.: L 3 U 118/13, dass die Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall auch dann entschädigen... View Article
Achtung Aufnahme – Kameras und die liebe Nachbarschaft
23.07.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykAuch Überwachungskameras zum Schutze des eigenen Eigentums können Streitkgeiten mit der Nachbarschaft auslösen. Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume ist nämlich... View Article
Bis dass der Tod uns scheidet…
21.07.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseEine Frau wollte sich nach rund 28 Ehejahren scheiden lassen und stellte einen Antrag auf Ehescheidung beim Gericht. Der Gatte... View Article
„Wer die Musik bestellt“… oder den Makler!
28.05.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseWie geplant werden die Änderungen bei den Maklerprovisionen für Mietwohnungen zum 1. Juni 2015 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht in... View Article