Zahnaufhellung (Bleaching) ist umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
10.05.15 - Rechtsanwältin Petra RostDer BFH hat am 19.03.2015 (Az: V R 60/14 Quelle: juris Logo Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung) entschieden, dass Zahnaufhellungen (so genanntes... View Article
Amtsgericht akzeptiert Dashcam-Aufnahme als Beweismittel
23.04.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseAls Dashcam werden kleine Videokameras an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs bezeichnet, die fortwährend die Fahrt aufzeichnen.... View Article
Nur der Weg zum Essen in der Mittagspause ist unfallversichert!
24.03.15 - Rechtsanwältin Petra RostDas Hessische Landessozialgericht hat am 24.03.2015 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während der Pause nur dann gesetzlich unfallversichert ist, wenn er... View Article
Schwarzarbeit lohnt nicht
8.02.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykSchwarzarbeit lohnt sicht nicht. Entsprechende Abreden bergen nämlich nicht nur strafrechtliche Gefahren, sondern haben auch zivilrechtliche Konsequenzen. Ein Werkvertrag ist... View Article
Was genau ist ein „Blechschaden“?
15.01.15 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDas OLG Düsseldorf hatte sich kürzlich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Es war zu einem Streit darüber gekommen, ob der Käufer... View Article
Bearbeitungsentgelt von Santander Consumer Bank ist zu erstatten!
11.12.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseIn seinem Urteil vom 27.11.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass die Santander Consumer Bank ihren Kunden die von ihnen... View Article
Schadenersatz nach Abbruch einer ebay-Auktion
23.11.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseBricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das... View Article
Scannen erlaubt?
28.08.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseNicht selten werden bei professionellen Fotografien in Kindergärten, Schulen oder auch bei Hochzeiten zunächst die Fotos zur Ansicht überlassen, damit... View Article
Ist die Anonymität im Online-Forum geschützt?
3.07.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass Internetdienste die Daten anonymer Nutzer nur bei Ermittlungen von Behörden oder zur Durchsetzung... View Article
Kein Arbeitsunfall bei privat organisierter Team-Weihnachtsfeier!
29.06.14 - Rechtsanwältin Petra RostDie Klägerin, war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, dass sich in drei Bereiche und insgesamt 22 Teams untergliederte. Die... View Article