Erhöht Weihnachtsgeld das Elterngeld?

Die konkrete Berechnung des Elterngeldes war häufig mit Unsicherheiten verbunden und führte  in der instanzlichen Rechtsprechung zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war immer der Begriff des durchschnittlichen Jahreseinkommens und welche einzelnen Lohnbestandteile hierin eingerechnet werden mussten.

Gerade die jährlich gezahlten Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld beflammten die Diskussion. Die Berücksichtigung dieser Sonderzahlungen führte zu einem höheren Jahreseinkommen und folglich zu einem höheren Elterngeldanspruch.

Das Bundessozialgericht hat die obige Frage nunmehr allerdings zu Lasten der Eltern entschieden. 

“Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum. Üblicherweise sind damit die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes Grundlage der Berechnung. Nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen gehören Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmal gewährt wird. Sie zählen zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen. Eine Zuordnung zum laufenden Lohn folgt nicht daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind. Auch dass sie in gleicher Höhe wie regelmäßiger Monatslohn gezahlt werden, begründet keine wiederholten beziehungsweise laufenden Zahlungen. Die Zahlung erfolgte vielmehr auch hier anlassbezogen einmal vor der Urlaubszeit und einmal vor Weihnachten.”

zur Pressmitteilung des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2017 (B 10 EG 5/16)